Politikerbeleidigung nach § 188 StGB: Strafbar nur bei konkreter Wirkung auf das öffentliche Wirken

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seiner Entscheidung vom 6. März 2025 klargestellt, dass § 188 Abs. 1 StGB zur Strafbarkeit einer Beleidigung gegen Amtsträger nur dann greift, wenn die „Umstände der Tat“ eine erhebliche Erschwerung des öffentlichen Wirkens des Betroffenen erwarten lassen. Allein der Inhalt der Äußerung reicht für eine Verurteilung nicht aus.

Die Entscheidung ist ein Meilenstein für die Meinungsfreiheit, gerade in politisch aufgeladenen Kontexten. Wer mit Vorwürfen wie § 188 StGB konfrontiert wird, braucht einen erfahrenen Verteidiger. Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht mit Kanzleien in Cottbus, Berlin und Kiel, bietet Ihnen fundierte Unterstützung in Meinungsstrafsachen.

Der Fall: „Volksschädling“ und die Grenzen der Machtkritik

Ein Demonstrationsteilnehmer hatte Bundeskanzler Olaf Scholz als „Volksschädling“ bezeichnet. Das Amtsgericht Ingolstadt sah darin eine Formalbeleidigung, erkannte jedoch mangels Strafantrags keine Verfolgbarkeit nach § 185 StGB. Das BayObLG sah dies anders: Es könne sich auch um politische Kritik handeln, wenn das Handeln des Kanzlers als „zum Schaden des Volkes“ interpretiert werde. In solchen Fällen greife der Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, selbst wenn polemisch oder mit NS-Vokabular gearbeitet wird.

§ 188 StGB: Erschwernis des öffentlichen Wirkens muss tatsächlich möglich sein

Das Gericht betont, dass für die Strafbarkeit nach § 188 StGB nicht nur der Sinngehalt, sondern auch der Kontext der Äußerung entscheidend ist: Reichweite, Art der Verbreitung, Person des Geschädigten und Situation der Aussage müssen zusammen eine mögliche Erschwernis des öffentlichen Wirkens ergeben. Dies war hier nicht der Fall – die Demonstration war lokal, die Wirkung begrenzt.

Die bloße Empörung über eine Aussage reicht nicht. Der Staat muss Toleranz zeigen – insbesondere bei Kritik an politisch Handelnden.

Meinungsfreiheit vor Ehrschutz: EGMR und BVerfG setzen Maßstäbe

Das BayObLG folgt in seiner Argumentation der Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Politiker müssen sich schärfere Kritik gefallen lassen als Privatpersonen. Sie haben sich bewusst der öffentlichen Beobachtung ausgesetzt. Machtkritik ist nicht nur erlaubt, sondern essenziell für eine funktionierende Demokratie.

Auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass bei mehrdeutigen Äußerungen immer die für die Meinungsfreiheit günstigste Deutung gewählt werden muss. Ein Gericht darf nicht vorschnell die herabwürdigende Bedeutung unterstellen.

Strafrecht ist kein Mittel der Debattensteuerung

Die Entscheidung mahnt zur Zurückhaltung beim Einsatz strafrechtlicher Mittel gegen äußerungsstarke Kritik. Wer zu schnell auf § 188 StGB zurückgreift, riskiert einen „Chilling Effect“ auf den demokratischen Diskurs. Selbstzensur aus Angst vor Strafverfolgung darf in einer offenen Gesellschaft keinen Platz haben.

Gerade im Kontext politischer Demonstrationen ist daher stets genau zu prüfen, ob eine Äußerung überhaupt geeignet ist, das öffentliche Wirken eines Politikers zu beeinträchtigen. In den meisten Fällen ist das nicht anzunehmen.

Fazit: Wer kritisiert, darf nicht kriminalisiert werden

Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Sie endet nicht dort, wo es unbequem wird. Strafrechtliche Sanktionen gegen politische Kritik müssen Ausnahmen bleiben – und dürfen nicht dazu führen, dass sich der Staat selbst vor berechtigtem Protest schützt.

Wenn Sie wegen einer Äußerung über einen Politiker angezeigt wurden oder ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird, zögern Sie nicht, Dr. Maik Bunzel zu kontaktieren. Nutzen Sie das Formular auf strafverteidiger-cottbus.de und sichern Sie sich Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung.