Verfassungsrechtliche Grenzen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Das BVerfG setzt Maßstäbe

Mit seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (1 BvR 180/23, „Trojaner II“) hat das Bundesverfassungsgericht zentrale Regelungen der Strafprozessordnung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung einer differenzierten verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Der Senat hat sowohl die tiefgreifenden Grundrechtseingriffe betont als auch klargestellt, dass zahlreiche Bestimmungen verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Die Entscheidung wirkt sich direkt auf Ermittlungsverfahren in allen Bereichen des Strafrechts aus, insbesondere auch im Steuerstrafrecht, bei Cybercrime und organisierter Kriminalität.

Für Beschuldigte in diesen Verfahren ist es essenziell, durch einen spezialisierten Strafverteidiger zu prüfen, ob eingesetzte digitale Ermittlungsinstrumente den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht mit Kanzleistandorten in Cottbus, Berlin und Kiel, berät und verteidigt Sie umfassend gegen unrechtmäßige digitale Zugriffe.

Quellen-TKÜ: Hohe Eingriffsintensität und verfassungsrechtliche Schwellen

Die Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO erlaubt den direkten Zugriff auf laufende Telekommunikation durch Infiltration eines IT-Systems. Das BVerfG sieht hierin einen gravierenden Eingriff sowohl in das IT-System-Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als auch in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Besonders problematisch sei, dass Schutzmechanismen wie Verschlüsselung bewusst umgangen werden.

Entscheidend: Die Quellen-TKÜ ist laut Gericht nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten zulässig. Der einfache Strafrahmen von drei oder gar fünf Jahren reiche dafür nicht aus. Viele Delikte des § 100a Abs. 2 StPO sind deshalb nicht geeignet, eine solche Überwachung zu rechtfertigen.

Online-Durchsuchung: Verfassungswidrig wegen Zitiergebot

Die Regelung des § 100b StPO zur Online-Durchsuchung ist formell verfassungswidrig, weil das Fernmeldegeheimnis nicht als betroffenes Grundrecht genannt wurde. Inhaltlich stellt die Online-Durchsuchung eine kombinierte Verletzung des IT-Grundrechts und des Fernmeldegeheimnisses dar, weshalb sie nur bei strengsten Voraussetzungen zulässig ist. Anders als bei der klassischen TKÜ erfolgt der Zugriff hier auf gespeicherte Daten, also auf ganze digitale Lebensrealitäten.

Kernbereichsschutz und Kontrollmechanismen fehlen

Das BVerfG bemängelt, dass weder bei der Quellen-TKÜ noch bei der Online-Durchsuchung ausreichend Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vorhanden sind. Eine Sichtung durch unabhängige Stellen ist ebenso wenig vorgesehen wie ein zwingendes Abbruchgebot im Fall von Kernbereichstreffern. Dies führt zu einer gesteigerten verfassungsrechtlichen Kritik.

Praktische Folgen: Richterliche Anordnungen unter verfassungsrechtlichem Vorbehalt

Ermittlungsrichterinnen und -richter müssen künftig sehr genau prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Quellen-TKÜ oder eine Online-Durchsuchung vorliegen. Bereits vor der Anordnung könnte eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG geboten sein. Staatsanwaltschaften müssen dies in der Verfahrensplanung berücksichtigen. Auch Verteidiger sollten frühzeitig auf die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit achten.

Fazit: Digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen neue gesetzliche Grundlagen

Das BVerfG fordert den Gesetzgeber deutlich auf, die Regelungen zur digitalen Strafverfolgung neu und differenzierter zu fassen. Die derzeitige Rechtslage ist nicht hinreichend bestimmt, nicht abgestuft nach Eingriffsintensität und zu wenig schützend im Hinblick auf die Grundrechte.

Wenn gegen Sie eine Überwachungsmaßnahme oder eine Online-Durchsuchung angeordnet wurde oder Ihnen Beweise aus solchen Eingriffen vorgehalten werden, wenden Sie sich umgehend an Dr. Maik Bunzel. Nutzen Sie das Kontaktformular auf strafverteidiger-cottbus.de und sichern Sie Ihre Rechte im digitalen Raum.