Moderne Technik vor dem Richterstuhl: Ein umstrittenes Hilfsmittel Die Dokumentation von Hauptverhandlungen ist ein zentraler Aspekt der Strafverteidigung. In einer Zeit zunehmender Digitalisierung stellt sich die Frage, ob Transkriptionssoftware – insbesondere KI-gestützte Programme – zulässig und rechtssicher eingesetzt werden kann. Gerade Verteidiger sehen hierin ein wertvolles Instrument zur effizienten Protokollierung und zur Vorbereitung von Revisionsrügen. […]

Bitcoins als Angriffspunkt für Ermittlungsmaßnahmen Bitcoins und andere Kryptowährungen haben sich längst als alternative Vermögenswerte etabliert. Für viele Menschen stellen sie nicht nur ein Spekulationsobjekt, sondern einen Teil ihrer Vermögensvorsorge dar. Doch die digitale Anonymität und Dezentralität machen sie auch für die Strafverfolgung besonders interessant. Immer häufiger geraten Bitcoin-Bestände ins Visier der Ermittlungsbehörden. Der Verdacht […]

Ein wachsendes Risiko durch digitale Bankgeschäfte In der digitalen Welt von heute ist der bargeldlose Zahlungsverkehr längst zur Norm geworden. Mit der zunehmenden Verlagerung von Bankgeschäften ins Internet geht jedoch auch ein erhöhtes Risiko krimineller Ausnutzung einher. Besonders perfide: Der Einsatz sogenannter „Finanzagenten“, meist unbedarfte Privatpersonen, die unwissentlich in Geldwäschestrukturen eingebunden werden. In der Praxis […]

Außenprüfungen des Finanzamts sind nicht selten der Ausgangspunkt für strafrechtliche Ermittlungen. Doch wann haftet der Staat für daraus resultierende Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vermögensarreste? Ein bemerkenswerter Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt: Nicht jeder Mitwirkungsverstoß führt zum Ausschluss einer Entschädigung. Vielmehr ist bei der Frage der groben Fahrlässigkeit genau hinzuschauen – gerade wenn es um unterlassene […]

Die Einziehung von Taterträgen ist ein scharfes Schwert im Strafrecht. Doch was, wenn das Urteil längst rechtskräftig ist – darf dann noch kassiert werden? Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt bringt Klarheit in diese Frage und zeigt zugleich die Risiken für Betroffene, wenn die Einziehung vom Hauptverfahren abgetrennt wurde. Im Mittelpunkt: Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und die […]

Für viele ehemalige Selbstständige ist die Wiederaufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit ein essenzieller Schritt zur wirtschaftlichen und sozialen Rehabilitierung. Doch was passiert, wenn die Schuldenlast – insbesondere beim Finanzamt – weiter anhält? Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin verdeutlicht, dass die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht automatisch zur Wiedergestattung eines Gewerbes führt. Entscheidend sind neue Tatsachen […]

Die Grenze zwischen Steuerstrafverfahren und Haftungsrecht ist fließend – und für Betroffene oft existenzbedrohend. Ein aktueller Beschluss des Finanzgerichts Schleswig-Holstein zeigt eindrücklich, wie schnell ein strafrechtliches Urteil zu einem Haftungsbescheid führen kann. Dabei stellt sich die Frage: Darf sich die Finanzverwaltung einfach auf ein Strafurteil stützen – oder muss sie eigene Feststellungen treffen? Und welche […]

Wenn es um Auslandstrusts geht, schrillen bei Finanzämtern und Steuerfahndung häufig die Alarmglocken. Schnell steht der Vorwurf im Raum, es handele sich um eine Maßnahme zur Steuerhinterziehung. Doch nicht jeder Trust ist per se verdächtig – und nicht jede Vermögensverlagerung ins Ausland unterliegt der deutschen Erbschaftsteuer. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein bringt in dieser […]

Im Steuerrecht kommt es nicht selten vor, dass die genauen Umstände eines Verstoßes schwer zu ermitteln sind. Doch was, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, ob jemand Steuerschuldner oder lediglich Haftungsschuldner ist? Das Finanzgericht Hessen hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit eines sog. Wahlfeststellungsbescheids zu entscheiden – ein Instrument, das vielen eher aus […]

Ein rechtlich-medizinischer Leitfaden für Ärzte und Patienten – nicht nur, aber insbesondere für SportlerVon Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Strafrecht, promoviert im Medizinrecht, Betreiber von www.doping-anwalt.de 1. Rechtlicher Ausgangspunkt: Doping oder Heilkunde? Die Gabe von Testosteron – insbesondere in supraphysiologischer Dosierung – steht juristisch im Spannungsfeld zwischen legaler Heilbehandlung und strafbarem Doping. Der zentrale Unterschied […]

Wenn ein Gastronomiebetrieb ins Visier der Steuerfahndung gerät, sind die Folgen oft existenzbedrohend. Ein aktueller Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, veranschaulicht eindrucksvoll die Bedeutung des Begriffs der „prozessualen Tat“ und der korrekten Ermittlung des steuerstrafrechtlich relevanten Gewinns. Dabei geht es nicht nur um juristische Feinheiten, sondern um die Frage, ob ein Strafverfahren überhaupt zulässig […]

Wenn Ermittlungsbehörden auf Unterlagen von Anwälten, Steuerberatern oder Notaren zugreifen wollen, stoßen sie auf eine besondere rechtliche Schutzmauer: das Beschlagnahmeverbot. Dieses schützt das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Berufsgeheimnisträger. Doch wo genau verläuft die Grenze? Wann dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei Unterlagen durchsuchen oder beschlagnahmen – und wann ist dies strikt untersagt? Ein aktueller Beschluss des Landgerichts […]

Im Strafverfahren steht oft mehr auf dem Spiel als die bloße Klärung eines Sachverhalts – es geht um Freiheit, berufliche Existenz und gesellschaftliche Reputation. Umso wichtiger ist es, dass Gerichte bei der Beurteilung von Schuld und Unschuld alle Indizien in ihrer Gesamtheit bewerten. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt eindrucksvoll, welche Fehler bei der […]

Wenn Strafverfolgungsbehörden mit großer Entschlossenheit handeln, können sie schnell Grenzen überschreiten. Eine besonders eingriffsintensive Maßnahme ist die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen sowie die anschließende Beschlagnahme von Beweismitteln. Doch was, wenn dieser gravierende Eingriff in Grundrechte ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgt? Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2024 (Az. 545 Qs 1/24, 2/24) […]

Untersuchungshaft bedeutet nicht nur den Verlust der persönlichen Freiheit, sondern oft auch den tiefen Einschnitt in das soziale, familiäre und berufliche Leben des Betroffenen. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht das Beschleunigungsgebot in Haftsachen als verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz hervorgehoben. Es verpflichtet alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber die Justiz, dazu, ein Verfahren, in dem sich der Beschuldigte […]

Die moderne forensische Genetik hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine rasante Entwicklung erfahren. Ihre Ergebnisse gelten heute als scheinbar unanfechtbare Beweise im Strafprozess. Doch gerade die zunehmende Komplexität der Analysemethoden sowie der Einfluss vielfältiger Umgebungsfaktoren auf biologische Spuren machen eine differenzierte Bewertung unabdingbar. Wer mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontiert ist, bei der DNA-Spuren […]

In komplexen Wirtschaftsstrafverfahren greifen Staatsanwaltschaften zunehmend auf sogenanntes internes Expertenwissen zurück: Wirtschaftsreferenten, die über fundierte wirtschaftliche Ausbildung und Berufserfahrung verfügen, werden nicht nur bei Ermittlungen eingesetzt, sondern auch als Sachverständige im Verfahren bestellt. Was auf den ersten Blick praktikabel erscheinen mag, birgt bei näherem Hinsehen erhebliche Risiken für die Fairness des Verfahrens und die Rechte […]

Moderne kriminaltechnische Methoden haben in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel in der Ermittlungsarbeit bewirkt. Besonders die Analyse und Nutzung von DNA-Spuren gilt heute als eines der präzisesten Mittel zur Identifizierung von Tatverdächtigen. Dabei ist die Technik des DNA-Einmalabgleichs von besonderem Interesse, denn sie erlaubt es, ein neu gewonnenes DNA-Profil eines Beschuldigten einmalig mit der […]

Die Aufnahme oder Fortführung eines Gewerbes in Deutschland ist an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Eine der entscheidenden Voraussetzungen ist die sogenannte gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Sie bildet den Grundpfeiler für die Genehmigung und Aufrechterhaltung gewerblicher Tätigkeiten. Wer als unzuverlässig gilt, dem kann nicht nur die Ausübung eines Gewerbes untersagt, sondern auch jede neue Tätigkeit in diesem Bereich dauerhaft […]

Wichtig: Individuelle Beratung kann den Unterschied ausmachen – die folgenden Ausführungen setzen daher voraus, dass man den Inhalt des eigenen Bundeszentralregistereintrags kennt und bewerten kann. Strafregister & Führungszeugnis: Wann werden Einträge gelöscht? Einträge im Strafregister und deren Löschung sind für viele Betroffene von großer Bedeutung. Ein belastender Eintrag kann berufliche Chancen einschränken oder persönliche Nachteile […]