Am 14. Oktober 2025 steht eine Entscheidung von enormer Tragweite an: Der Rat der Europäischen Union wird über die sogenannte „Chat-Kontrolle“ abstimmen. Hinter dem harmlos klingenden Begriff verbirgt sich ein Verordnungsentwurf, der tief in das Recht auf Privatheit und freie Kommunikation eingreift. Offiziell trägt das Projekt den Titel Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA […]

Die unterschätzte Gefahr im Influencermarketing „Hey Leute, heute habe ich einen mega Rabattcode für euch!“ – was harmlos und alltäglich wirkt, kann aus Sicht des Strafrechts erhebliche Konsequenzen haben. Das Influencermarketing hat sich zu einem festen Bestandteil moderner Werbestrategien entwickelt. Doch wer als Influencer Produkte oder Dienstleistungen bewirbt, bewegt sich schneller im strafrechtlich relevanten Bereich, […]

Ausgangspunkt: Die steuerrechtliche Zurechnung bei Bordellbetrieben In einem aktuellen Urteil vom 17.12.2024 (Az. 15 K 40/21 U) hat das Finanzgericht Münster klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus der in einem Bordell ausgeübten Prostitution dem Betreiber des Bordells umsatzsteuerlich zugerechnet werden können. Dies betrifft eine häufige Konstellation im Spannungsfeld zwischen steuerlicher Gestaltung und strafrechtlichen Risiken. In […]

Der Zugriff auf personenbezogene Daten durch Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass stellt Unternehmen vor eine heikle Frage: Wer haftet für den Datenschutzverstoß? Die aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.2.2025 – 2 Orbs 16Ss 336/24) bringt neue Klarheit in das juristisch und praktisch relevante Feld des sogenannten Mitarbeiterexzesses. Sie bejaht eine eigenständige Verantwortlichkeit des handelnden […]

Wer im Internet leistungssteigernde Substanzen wie Anabolika bestellt, geht ein erhebliches Risiko ein. Dies gilt insbesondere bei Bestellungen aus sogenannten „Underground Labs“ wie Akra Labs. Das Unternehmen bewirbt ein breites Sortiment an Testosteronpräparaten, Trenbolon, Boldenon, Methandienon, Stanozolol, HCG und weiteren Hormonen, Peptiden oder Anti-Östrogenen. Die Bestellung erfolgt online, meist gegen Bezahlung in Kryptowährungen wie Bitcoin oder […]

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Teststellen hat mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Dezember 2024 (5 StR 498/23) eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der BGH bekennt sich in seiner Entscheidung klar zur Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise beim Abrechnungsbetrug und stellt damit die Weichen für eine besonders strenge juristische Behandlung der […]

Die jüngsten Entwicklungen im Strafverfahrensrecht rund um die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten werfen grundlegende Fragen auf – insbesondere nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) zum 1. April 2024. Die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen und von deutschen Strafverfolgern verwendeten Kommunikationsdaten sind weiterhin Gegenstand intensiver juristischer Debatten. Besonders brisant: Die Frage, ob diese Daten noch in Verfahren verwendet werden […]

Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist eines der markantesten Institute im Steuerstrafrecht. Sie stellt für reuige Steuerpflichtige die letzte Möglichkeit dar, einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen. Doch genau dieses Instrument steht aktuell im Fokus verfassungsrechtlicher Kritik: Der gesetzlich verankerte Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO, der bei einem […]

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist in der steuerstrafrechtlichen Praxis ein zentrales und zugleich oft missverstandenes Instrument. Obwohl sie seit jeher Bestandteil der Verteidigungspraxis ist, bleibt ihre Umsetzung in gerichtlichen Verfahren mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in jüngeren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Wahl der Gewinnermittlungsart unmittelbare Auswirkungen auf die Feststellung des Steuerschadens […]

Der gesetzliche Rahmen des Anti-Doping-Gesetzes Das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG), in Kraft getreten am 18. Dezember 2015, verfolgt das Ziel, Gesundheit, Fairness und Chancengleichheit im Sport zu schützen. Es soll die Integrität des sportlichen Wettbewerbs sichern und richtet sich gegen verschiedene Dopinghandlungen. Strafbar sind insbesondere Herstellung, Vertrieb, Erwerb und Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln – und […]

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren (AStBV [St]) wird regelmäßig überarbeitet und bringt mit jeder Fassung auch neue Herausforderungen für Beschuldigte und Verteidiger. Die aktuelle AStBV (St) 2025, gültig seit dem 1. April 2025, stellt in mehrfacher Hinsicht die Weichen neu. Besonders relevant ist sie, weil sie direkt das Verhalten der Finanzbehörden im […]

Moderne Technik vor dem Richterstuhl: Ein umstrittenes Hilfsmittel Die Dokumentation von Hauptverhandlungen ist ein zentraler Aspekt der Strafverteidigung. In einer Zeit zunehmender Digitalisierung stellt sich die Frage, ob Transkriptionssoftware – insbesondere KI-gestützte Programme – zulässig und rechtssicher eingesetzt werden kann. Gerade Verteidiger sehen hierin ein wertvolles Instrument zur effizienten Protokollierung und zur Vorbereitung von Revisionsrügen. […]

Bitcoins als Angriffspunkt für Ermittlungsmaßnahmen Bitcoins und andere Kryptowährungen haben sich längst als alternative Vermögenswerte etabliert. Für viele Menschen stellen sie nicht nur ein Spekulationsobjekt, sondern einen Teil ihrer Vermögensvorsorge dar. Doch die digitale Anonymität und Dezentralität machen sie auch für die Strafverfolgung besonders interessant. Immer häufiger geraten Bitcoin-Bestände ins Visier der Ermittlungsbehörden. Der Verdacht […]

Ein wachsendes Risiko durch digitale Bankgeschäfte In der digitalen Welt von heute ist der bargeldlose Zahlungsverkehr längst zur Norm geworden. Mit der zunehmenden Verlagerung von Bankgeschäften ins Internet geht jedoch auch ein erhöhtes Risiko krimineller Ausnutzung einher. Besonders perfide: Der Einsatz sogenannter „Finanzagenten“, meist unbedarfte Privatpersonen, die unwissentlich in Geldwäschestrukturen eingebunden werden. In der Praxis […]

Außenprüfungen des Finanzamts sind nicht selten der Ausgangspunkt für strafrechtliche Ermittlungen. Doch wann haftet der Staat für daraus resultierende Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vermögensarreste? Ein bemerkenswerter Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt: Nicht jeder Mitwirkungsverstoß führt zum Ausschluss einer Entschädigung. Vielmehr ist bei der Frage der groben Fahrlässigkeit genau hinzuschauen – gerade wenn es um unterlassene […]

Die Einziehung von Taterträgen ist ein scharfes Schwert im Strafrecht. Doch was, wenn das Urteil längst rechtskräftig ist – darf dann noch kassiert werden? Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt bringt Klarheit in diese Frage und zeigt zugleich die Risiken für Betroffene, wenn die Einziehung vom Hauptverfahren abgetrennt wurde. Im Mittelpunkt: Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und die […]

Für viele ehemalige Selbstständige ist die Wiederaufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit ein essenzieller Schritt zur wirtschaftlichen und sozialen Rehabilitierung. Doch was passiert, wenn die Schuldenlast – insbesondere beim Finanzamt – weiter anhält? Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin verdeutlicht, dass die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht automatisch zur Wiedergestattung eines Gewerbes führt. Entscheidend sind neue Tatsachen […]

Die Grenze zwischen Steuerstrafverfahren und Haftungsrecht ist fließend – und für Betroffene oft existenzbedrohend. Ein aktueller Beschluss des Finanzgerichts Schleswig-Holstein zeigt eindrücklich, wie schnell ein strafrechtliches Urteil zu einem Haftungsbescheid führen kann. Dabei stellt sich die Frage: Darf sich die Finanzverwaltung einfach auf ein Strafurteil stützen – oder muss sie eigene Feststellungen treffen? Und welche […]

Wenn es um Auslandstrusts geht, schrillen bei Finanzämtern und Steuerfahndung häufig die Alarmglocken. Schnell steht der Vorwurf im Raum, es handele sich um eine Maßnahme zur Steuerhinterziehung. Doch nicht jeder Trust ist per se verdächtig – und nicht jede Vermögensverlagerung ins Ausland unterliegt der deutschen Erbschaftsteuer. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein bringt in dieser […]

Im Steuerrecht kommt es nicht selten vor, dass die genauen Umstände eines Verstoßes schwer zu ermitteln sind. Doch was, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, ob jemand Steuerschuldner oder lediglich Haftungsschuldner ist? Das Finanzgericht Hessen hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit eines sog. Wahlfeststellungsbescheids zu entscheiden – ein Instrument, das vielen eher aus […]