Wenn es um Auslandstrusts geht, schrillen bei Finanzämtern und Steuerfahndung häufig die Alarmglocken. Schnell steht der Vorwurf im Raum, es handele sich um eine Maßnahme zur Steuerhinterziehung. Doch nicht jeder Trust ist per se verdächtig – und nicht jede Vermögensverlagerung ins Ausland unterliegt der deutschen Erbschaftsteuer. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein bringt in dieser […]

Im Steuerrecht kommt es nicht selten vor, dass die genauen Umstände eines Verstoßes schwer zu ermitteln sind. Doch was, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, ob jemand Steuerschuldner oder lediglich Haftungsschuldner ist? Das Finanzgericht Hessen hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit eines sog. Wahlfeststellungsbescheids zu entscheiden – ein Instrument, das vielen eher aus […]

Ein rechtlich-medizinischer Leitfaden für Ärzte und Patienten – nicht nur, aber insbesondere für SportlerVon Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, Fachanwalt für Strafrecht, promoviert im Medizinrecht, Betreiber von www.doping-anwalt.de 1. Rechtlicher Ausgangspunkt: Doping oder Heilkunde? Die Gabe von Testosteron – insbesondere in supraphysiologischer Dosierung – steht juristisch im Spannungsfeld zwischen legaler Heilbehandlung und strafbarem Doping. Der zentrale Unterschied […]

Wenn ein Gastronomiebetrieb ins Visier der Steuerfahndung gerät, sind die Folgen oft existenzbedrohend. Ein aktueller Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, veranschaulicht eindrucksvoll die Bedeutung des Begriffs der „prozessualen Tat“ und der korrekten Ermittlung des steuerstrafrechtlich relevanten Gewinns. Dabei geht es nicht nur um juristische Feinheiten, sondern um die Frage, ob ein Strafverfahren überhaupt zulässig […]

Wenn Ermittlungsbehörden auf Unterlagen von Anwälten, Steuerberatern oder Notaren zugreifen wollen, stoßen sie auf eine besondere rechtliche Schutzmauer: das Beschlagnahmeverbot. Dieses schützt das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Berufsgeheimnisträger. Doch wo genau verläuft die Grenze? Wann dürfen Staatsanwaltschaft und Polizei Unterlagen durchsuchen oder beschlagnahmen – und wann ist dies strikt untersagt? Ein aktueller Beschluss des Landgerichts […]

Im Strafverfahren steht oft mehr auf dem Spiel als die bloße Klärung eines Sachverhalts – es geht um Freiheit, berufliche Existenz und gesellschaftliche Reputation. Umso wichtiger ist es, dass Gerichte bei der Beurteilung von Schuld und Unschuld alle Indizien in ihrer Gesamtheit bewerten. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt eindrucksvoll, welche Fehler bei der […]

Wenn Strafverfolgungsbehörden mit großer Entschlossenheit handeln, können sie schnell Grenzen überschreiten. Eine besonders eingriffsintensive Maßnahme ist die Durchsuchung von Wohn- oder Geschäftsräumen sowie die anschließende Beschlagnahme von Beweismitteln. Doch was, wenn dieser gravierende Eingriff in Grundrechte ohne jede gesetzliche Grundlage erfolgt? Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2024 (Az. 545 Qs 1/24, 2/24) […]

Untersuchungshaft bedeutet nicht nur den Verlust der persönlichen Freiheit, sondern oft auch den tiefen Einschnitt in das soziale, familiäre und berufliche Leben des Betroffenen. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht das Beschleunigungsgebot in Haftsachen als verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz hervorgehoben. Es verpflichtet alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber die Justiz, dazu, ein Verfahren, in dem sich der Beschuldigte […]

Die moderne forensische Genetik hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine rasante Entwicklung erfahren. Ihre Ergebnisse gelten heute als scheinbar unanfechtbare Beweise im Strafprozess. Doch gerade die zunehmende Komplexität der Analysemethoden sowie der Einfluss vielfältiger Umgebungsfaktoren auf biologische Spuren machen eine differenzierte Bewertung unabdingbar. Wer mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontiert ist, bei der DNA-Spuren […]

In komplexen Wirtschaftsstrafverfahren greifen Staatsanwaltschaften zunehmend auf sogenanntes internes Expertenwissen zurück: Wirtschaftsreferenten, die über fundierte wirtschaftliche Ausbildung und Berufserfahrung verfügen, werden nicht nur bei Ermittlungen eingesetzt, sondern auch als Sachverständige im Verfahren bestellt. Was auf den ersten Blick praktikabel erscheinen mag, birgt bei näherem Hinsehen erhebliche Risiken für die Fairness des Verfahrens und die Rechte […]

Moderne kriminaltechnische Methoden haben in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel in der Ermittlungsarbeit bewirkt. Besonders die Analyse und Nutzung von DNA-Spuren gilt heute als eines der präzisesten Mittel zur Identifizierung von Tatverdächtigen. Dabei ist die Technik des DNA-Einmalabgleichs von besonderem Interesse, denn sie erlaubt es, ein neu gewonnenes DNA-Profil eines Beschuldigten einmalig mit der […]

Die Aufnahme oder Fortführung eines Gewerbes in Deutschland ist an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Eine der entscheidenden Voraussetzungen ist die sogenannte gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Sie bildet den Grundpfeiler für die Genehmigung und Aufrechterhaltung gewerblicher Tätigkeiten. Wer als unzuverlässig gilt, dem kann nicht nur die Ausübung eines Gewerbes untersagt, sondern auch jede neue Tätigkeit in diesem Bereich dauerhaft […]

Wichtig: Individuelle Beratung kann den Unterschied ausmachen – die folgenden Ausführungen setzen daher voraus, dass man den Inhalt des eigenen Bundeszentralregistereintrags kennt und bewerten kann. Strafregister & Führungszeugnis: Wann werden Einträge gelöscht? Einträge im Strafregister und deren Löschung sind für viele Betroffene von großer Bedeutung. Ein belastender Eintrag kann berufliche Chancen einschränken oder persönliche Nachteile […]

Häusliche Gewalt ist ein ernstzunehmendes strafrechtliches Delikt, das weitreichende Konsequenzen für Beschuldigte mit sich bringen kann. Neben strafrechtlichen Sanktionen drohen zivilrechtliche Maßnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote. Wer mit einem entsprechenden Vorwurf konfrontiert wird, sollte sich frühzeitig von einem erfahrenen Strafverteidiger beraten lassen. Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen? Je nach Schwere des Vorwurfs können verschiedene Straftatbestände erfüllt […]

Wenn Sie eine Vorladung als Zeuge erhalten, sollten Sie wissen, welche Rechte und Pflichten Sie haben. Eine fehlerhafte Aussage oder falsches Verhalten kann erhebliche Konsequenzen haben. Deshalb ist es ratsam, sich frühzeitig über Ihre Rechte zu informieren und gegebenenfalls rechtlichen Beistand hinzuzuziehen. Muss ich einer Zeugenvorladung folgen? Welche Rechte haben Zeugen? Was sollten Sie als […]

Unternehmer tragen nicht nur wirtschaftliche Verantwortung, sondern auch strafrechtliche Risiken. Steuerdelikte, Betrug, Untreue oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – die Liste der möglichen strafrechtlichen Vorwürfe ist lang. Gerade in der komplexen Materie des Wirtschaftsstrafrechts ist es entscheidend, rechtzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen und im Ernstfall einen spezialisierten Strafverteidiger wie Dr. Maik Bunzel hinzuzuziehen. Typische strafrechtliche […]

Umsatzsteuerkarusselle gehören zu den komplexesten und zugleich folgenschwersten Erscheinungsformen organisierter Wirtschaftskriminalität. Sie verursachen jährlich Schäden in Milliardenhöhe für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach Schätzungen der EU-Kommission betragen die jährlichen Umsatzsteuerausfälle durch Karussellbetrug EU-weit über 50 Milliarden Euro. Besonders perfide: Nicht nur professionell agierende Banden, sondern auch scheinbar unbescholtene Unternehmer können – mitunter unwissentlich – […]

Das deutsche Jugendstrafrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Erwachsenenstrafrecht. Ziel ist es nicht primär, den jungen Täter zu bestrafen, sondern ihn zu erziehen und zu resozialisieren. Dies führt zu besonderen Regelungen, die für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) und in bestimmten Fällen auch für Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) gelten. Gerade bei jugendlichen Straftätern […]

Wer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, sieht sich schnell mit der Frage konfrontiert: Welche Chancen bestehen auf einen Freispruch oder zumindest eine Strafmilderung? Die Antwort hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, darunter die Beweislage, das Verfahrensrecht und die Qualifikation des Strafverteidigers. Gerade in schwierigen strafrechtlichen Verfahren kann eine kompetente Verteidigung über das Urteil […]

Wenn ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet wird, bedeutet das nicht zwangsläufig eine Verurteilung. In vielen Fällen kann das Verfahren eingestellt werden, sodass es gar nicht erst zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Doch was genau bedeutet eine Verfahrenseinstellung, und unter welchen Bedingungen kann sie erreicht werden? 1. Was ist eine Einstellung des Verfahrens? Eine Einstellung des […]