Die erweiterte selbstständige Tatertragseinziehung ist seit 2017 fester Bestandteil der Vermögensabschöpfung. Ihr Ziel: Vermögenswerte, die aus Straftaten stammen, auch ohne Verurteilung des ursprünglichen Täters dem legalen Verkehr zu entziehen. Brisant wird es, wenn der Gegenstand – häufig Immobilien, Fahrzeuge oder Luxusgüter – inzwischen bei einem Dritten gelandet ist. Darf der Staat dann trotzdem zugreifen, obwohl […]

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (525 Qs 69/24) eine Durchsuchung eines Fahrzeugs zur Nachtzeit für rechtswidrig erklärt, weil sie ohne richterliche Anordnung und ohne hinreichend dokumentierte Gefahr im Verzug erfolgte. Die Entscheidung verdeutlicht die verfassungsrechtlich fundierten Anforderungen an Durchsuchungsmaßnahmen nach Art. 13 GG und § 105 StPO und ist […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seiner Entscheidung vom 6. März 2025 klargestellt, dass § 188 Abs. 1 StGB zur Strafbarkeit einer Beleidigung gegen Amtsträger nur dann greift, wenn die „Umstände der Tat“ eine erhebliche Erschwerung des öffentlichen Wirkens des Betroffenen erwarten lassen. Allein der Inhalt der Äußerung reicht für eine Verurteilung nicht aus. […]

Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 (2 StR 93/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Zulässiges Verteidigungsverhalten darf in der Strafzumessung nicht negativ verwertet werden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Angeklagten im Strafprozess und betont die Bedeutung eines fairen Verfahrens. Sie ist auch für das Steuerstrafrecht und andere komplexe Verfahren von erheblicher Relevanz, in denen sich […]

Mit seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (1 BvR 180/23, „Trojaner II“) hat das Bundesverfassungsgericht zentrale Regelungen der Strafprozessordnung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung einer differenzierten verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Der Senat hat sowohl die tiefgreifenden Grundrechtseingriffe betont als auch klargestellt, dass zahlreiche Bestimmungen verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Die Entscheidung wirkt sich direkt […]

In seinem Urteil vom 12. September 2023 hat der Bundesgerichtshof die strafrechtliche Bewertung des berüchtigt gewordenen „Cyberbunkers“ als sogenannter „Bulletproof-Hoster“ grundlegend geklärt. Der BGH bestätigte dabei im Wesentlichen die Verurteilung der Betreiber wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, lehnte jedoch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu den über die Infrastruktur begangenen […]

In seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (C-219/25) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat der EU nicht verpflichtet ist, die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zu verweigern, nur weil ein anderer Mitgliedstaat ein entsprechendes Auslieferungsersuchen desselben Drittstaats zuvor wegen drohender Grundrechtsverletzungen abgelehnt hat. Der Fall betrifft damit eine Grundsatzfrage zur Bindungswirkung von […]

Die Entscheidung des OLG Hamm zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs trotz einer unbestimmten Weisung zur „engen Kontakthaltung“ mit der Bewährungshilfe wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des verfassungsrechtlich verbürgten Bestimmtheitsgebots im Strafvollstreckungsverfahren auf. Sie betrifft eine Praxis, die gerade im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Verurteilungen von Relevanz ist, etwa wenn Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden und richterliche Auflagen […]

Die Folgen einer Steuerhinterziehung reichen weit über das eigentliche Strafverfahren hinaus. Besonders drastisch zeigt sich dies im Fall eines Fahrlehrers, dem aufgrund einer einschlägigen Verurteilung die Fahrlehrerlaubnis entzogen wurde. Auch wenn die begangene Tat nicht unmittelbar den Straßenverkehr betrifft, reicht sie unter bestimmten Umständen aus, um die berufliche Zuverlässigkeit infrage zu stellen. Dies hat das […]

Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: Wer für die Erstellung von Schein- oder Abdeckrechnungen eine Provision erhält, ist ein tauglicher Einziehungsadressat. Das betrifft nicht nur die Haupttäter, sondern auch Mittelsmänner, Strohleute oder faktische Geschäftsführer, die in betrügerische Umsatzsteuerkonstrukte eingebunden sind. Für Betroffene kann die Einziehung erheblicher Vermögenswerte bedeuten – selbst dann, wenn […]

Die Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV (St)) in der Fassung 2025 bringt erneut wichtige Anpassungen, die für Verteidiger im Steuerstrafrecht von erheblicher Bedeutung sind. Auch wenn viele Regelungen aus früheren Jahren fortgeführt werden, finden sich in der neuen Version einige relevante Änderungen, insbesondere im Umgang mit digitalen Daten, Akteneinsicht und Opportunität bei geringfügigen […]

In steuerstrafrechtlichen Ermittlungen geraten zunehmend nicht nur Unternehmer und Steuerberater ins Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern auch Angestellte, die auf Anweisung handeln. Ein aktueller Fall zeigt: Selbst LKW-Fahrer können wegen Hinterziehung von Energiesteuer zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Heizöl in Diesellieferungen mischen und diese ausliefern. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Worte gefunden – mit teils […]

Die Verwertung von Daten aus verschlüsselten Messengerdiensten hat in der Strafjustiz eine neue Dimension erreicht. Ermittlungsbehörden weltweit konnten in den letzten Jahren zahlreiche solcher Systeme infiltrieren und große Datenmengen sicherstellen. Diese Entwicklung hat auch das Steuerstrafrecht erfasst. Immer häufiger werden Chatverläufe, Gruppenkonversationen und digitale Metadaten als Beweismittel in Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder organisierter Steuerkriminalität […]

Die Nutzung digitaler Daten in Steuerstrafverfahren ist fester Bestandteil moderner Ermittlungsarbeit. Doch nicht jede Datenverwendung ist rechtlich zulässig. Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Verwertung von Datenträgern, die im Rahmen anderer Strafverfahren – etwa wegen Wirtschaftsstraftaten – sichergestellt wurden und dann an die Finanzverwaltung weitergeleitet werden. Eine aktuelle Entscheidung hat klargestellt: Ohne vorherige Durchsicht durch […]

Mit der Entscheidung des OLG Bremen vom 8. Januar 2025 rückt die strafprozessuale Nutzung biometrischer Daten erneut in den Mittelpunkt. Es geht um die Frage, ob Ermittlungsbehörden berechtigt sind, ein Smartphone gegen den Willen eines Beschuldigten zu entsperren, indem sie dessen Finger auf den Sensor legen – und welche Eingriffsgrundlagen dies tragen können. Der Beschluss […]

Schwarzarbeit ist nicht nur ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Problem, sondern kann erhebliche steuerstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Dies zeigt sich insbesondere in Fällen der Scheinselbstständigkeit, bei denen nicht nur Beiträge zur Sozialversicherung und Lohnsteuer nachgefordert werden, sondern auch eine Umsatzsteuerhinterziehung im Raum stehen kann. Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Zolls unterstreichen die Bedeutung: Allein 2024 […]

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht im Jahr 2024 bringt für Beschuldigte und Verteidiger gleichermaßen weitreichende Konsequenzen. In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der BGH zentrale Fragen zur Steuerverkürzung, zur Gewinnermittlung, zur Strafzumessung und zur Vermögensabschöpfung geklärt. Wer sich einem solchen Verfahren gegenübersieht, sollte schnellst­möglich rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen – insbesondere durch einen erfahrenen Verteidiger wie […]

Mit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) am 2. Juli 2023 hat sich das rechtliche Umfeld für sogenannte hinweisgebende Personen (hP) erheblich verändert. Ziel des Gesetzes ist es, Personen, die Missstände oder Rechtsverstöße melden, besser zu schützen. Dies betrifft zunehmend auch den sensiblen Bereich des Steuerstrafrechts. Für Personen, die ins Visier solcher Hinweise geraten, ist es […]

Einleitung Cum-Ex-Geschäfte zählen zu den aufsehenerregendsten steuerrechtlichen Konstruktionen der letzten Jahrzehnte. Der Kern dieser Transaktionen liegt in der mehrfachen Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, obwohl diese nur einmal abgeführt wurde. Die juristische Aufarbeitung dieser Sachverhalte ist in vollem Gange – mit erheblichem strafrechtlichem Risiko für alle Beteiligten. Vor allem Akteure aus Banken, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Kanzleien und […]

Am 14. Oktober 2025 steht eine Entscheidung von enormer Tragweite an: Der Rat der Europäischen Union wird über die sogenannte „Chat-Kontrolle“ abstimmen. Hinter dem harmlos klingenden Begriff verbirgt sich ein Verordnungsentwurf, der tief in das Recht auf Privatheit und freie Kommunikation eingreift. Offiziell trägt das Projekt den Titel Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA […]