Die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach § 57 StGB ist kein Gnadenakt, sondern eine rechtlich gebundene Prognoseentscheidung: „Kann“ man die Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantworten? Brisant wird diese Frage, wenn der Verurteilte die Anlasstat bestreitet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem aktuellen Beschluss (1 Ws 496/24) markante Leitplanken gesetzt: Tatleugnung ist für sich […]

Manipulierte Bilder und zugespitzte Schlagzeilen verbreiten sich in sozialen Netzwerken in Sekunden – oft weit schneller als eine strafrechtliche Bewertung. Besonders heikel wird es, wenn sich der Angriff gegen Personen des politischen Lebens richtet: Dann droht neben § 187 StGB (Verleumdung) die Strafschärfung des § 188 StGB. Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht Bamberg zeigt […]

Die Identifizierung eines Angeklagten anhand seiner Stimme wirkt für Laien oft eindrucksvoll: Tonaufnahme abspielen, Gutachten vorlegen, Urteil fällen – so die vermeintliche Abfolge. Tatsächlich verlangt die Rechtsprechung jedoch ein wesentlich höheres Maß an Präzision. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (1 StR 457/24, Urteil vom 30. April 2025) schärft die Leitplanken: Stimmvergleichsgutachten sind zwar taugliche Beweismittel, […]

Die Strafjustiz nutzt zunehmend Bild-Ton-Aufzeichnungen richterlicher Vernehmungen, um die persönliche Aussage eines Zeugen in der Hauptverhandlung zu ersetzen. Besonders in Sexualstrafverfahren betrifft dies jugendliche oder besonders schutzbedürftige Belastungszeugen. Der Bundesgerichtshof (3 StR 608/24, Beschluss vom 1. April 2025) hat hierzu jüngst die Leitplanken geschärft: Die Vorführung der Videovernehmung kann die unmittelbare Zeugenanhörung in der Hauptverhandlung […]

Die erweiterte selbstständige Tatertragseinziehung ist seit 2017 fester Bestandteil der Vermögensabschöpfung. Ihr Ziel: Vermögenswerte, die aus Straftaten stammen, auch ohne Verurteilung des ursprünglichen Täters dem legalen Verkehr zu entziehen. Brisant wird es, wenn der Gegenstand – häufig Immobilien, Fahrzeuge oder Luxusgüter – inzwischen bei einem Dritten gelandet ist. Darf der Staat dann trotzdem zugreifen, obwohl […]

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 5. November 2024 (525 Qs 69/24) eine Durchsuchung eines Fahrzeugs zur Nachtzeit für rechtswidrig erklärt, weil sie ohne richterliche Anordnung und ohne hinreichend dokumentierte Gefahr im Verzug erfolgte. Die Entscheidung verdeutlicht die verfassungsrechtlich fundierten Anforderungen an Durchsuchungsmaßnahmen nach Art. 13 GG und § 105 StPO und ist […]

Der Handel mit Anabolika und anderen Dopingmitteln ist längst kein Randphänomen mehr. Die jüngst bekannt gewordene Razzia gegen eine mutmaßliche Bande, die ihre illegalen Produkte über den Postweg vertrieben haben soll, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie professionell und arbeitsteilig solche Strukturen inzwischen organisiert sind. Besonders brisant ist dabei der Hinweis auf ein mutmaßliches Untergrundlabor mit […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seiner Entscheidung vom 6. März 2025 klargestellt, dass § 188 Abs. 1 StGB zur Strafbarkeit einer Beleidigung gegen Amtsträger nur dann greift, wenn die „Umstände der Tat“ eine erhebliche Erschwerung des öffentlichen Wirkens des Betroffenen erwarten lassen. Allein der Inhalt der Äußerung reicht für eine Verurteilung nicht aus. […]

Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 (2 StR 93/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Zulässiges Verteidigungsverhalten darf in der Strafzumessung nicht negativ verwertet werden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Angeklagten im Strafprozess und betont die Bedeutung eines fairen Verfahrens. Sie ist auch für das Steuerstrafrecht und andere komplexe Verfahren von erheblicher Relevanz, in denen sich […]

Mit seinem Beschluss vom 24. Juni 2025 (1 BvR 180/23, „Trojaner II“) hat das Bundesverfassungsgericht zentrale Regelungen der Strafprozessordnung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung einer differenzierten verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Der Senat hat sowohl die tiefgreifenden Grundrechtseingriffe betont als auch klargestellt, dass zahlreiche Bestimmungen verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Die Entscheidung wirkt sich direkt […]

In seinem Urteil vom 12. September 2023 hat der Bundesgerichtshof die strafrechtliche Bewertung des berüchtigt gewordenen „Cyberbunkers“ als sogenannter „Bulletproof-Hoster“ grundlegend geklärt. Der BGH bestätigte dabei im Wesentlichen die Verurteilung der Betreiber wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, lehnte jedoch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu den über die Infrastruktur begangenen […]

In seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (C-219/25) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat der EU nicht verpflichtet ist, die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zu verweigern, nur weil ein anderer Mitgliedstaat ein entsprechendes Auslieferungsersuchen desselben Drittstaats zuvor wegen drohender Grundrechtsverletzungen abgelehnt hat. Der Fall betrifft damit eine Grundsatzfrage zur Bindungswirkung von […]

Die Entscheidung des OLG Hamm zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs trotz einer unbestimmten Weisung zur „engen Kontakthaltung“ mit der Bewährungshilfe wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des verfassungsrechtlich verbürgten Bestimmtheitsgebots im Strafvollstreckungsverfahren auf. Sie betrifft eine Praxis, die gerade im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Verurteilungen von Relevanz ist, etwa wenn Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden und richterliche Auflagen […]

Die Folgen einer Steuerhinterziehung reichen weit über das eigentliche Strafverfahren hinaus. Besonders drastisch zeigt sich dies im Fall eines Fahrlehrers, dem aufgrund einer einschlägigen Verurteilung die Fahrlehrerlaubnis entzogen wurde. Auch wenn die begangene Tat nicht unmittelbar den Straßenverkehr betrifft, reicht sie unter bestimmten Umständen aus, um die berufliche Zuverlässigkeit infrage zu stellen. Dies hat das […]

Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: Wer für die Erstellung von Schein- oder Abdeckrechnungen eine Provision erhält, ist ein tauglicher Einziehungsadressat. Das betrifft nicht nur die Haupttäter, sondern auch Mittelsmänner, Strohleute oder faktische Geschäftsführer, die in betrügerische Umsatzsteuerkonstrukte eingebunden sind. Für Betroffene kann die Einziehung erheblicher Vermögenswerte bedeuten – selbst dann, wenn […]

Die Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV (St)) in der Fassung 2025 bringt erneut wichtige Anpassungen, die für Verteidiger im Steuerstrafrecht von erheblicher Bedeutung sind. Auch wenn viele Regelungen aus früheren Jahren fortgeführt werden, finden sich in der neuen Version einige relevante Änderungen, insbesondere im Umgang mit digitalen Daten, Akteneinsicht und Opportunität bei geringfügigen […]

In steuerstrafrechtlichen Ermittlungen geraten zunehmend nicht nur Unternehmer und Steuerberater ins Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern auch Angestellte, die auf Anweisung handeln. Ein aktueller Fall zeigt: Selbst LKW-Fahrer können wegen Hinterziehung von Energiesteuer zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Heizöl in Diesellieferungen mischen und diese ausliefern. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Worte gefunden – mit teils […]

Die Verwertung von Daten aus verschlüsselten Messengerdiensten hat in der Strafjustiz eine neue Dimension erreicht. Ermittlungsbehörden weltweit konnten in den letzten Jahren zahlreiche solcher Systeme infiltrieren und große Datenmengen sicherstellen. Diese Entwicklung hat auch das Steuerstrafrecht erfasst. Immer häufiger werden Chatverläufe, Gruppenkonversationen und digitale Metadaten als Beweismittel in Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder organisierter Steuerkriminalität […]

Die Nutzung digitaler Daten in Steuerstrafverfahren ist fester Bestandteil moderner Ermittlungsarbeit. Doch nicht jede Datenverwendung ist rechtlich zulässig. Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Verwertung von Datenträgern, die im Rahmen anderer Strafverfahren – etwa wegen Wirtschaftsstraftaten – sichergestellt wurden und dann an die Finanzverwaltung weitergeleitet werden. Eine aktuelle Entscheidung hat klargestellt: Ohne vorherige Durchsicht durch […]