Die Verwertung von Daten aus verschlüsselten Messengerdiensten hat in der Strafjustiz eine neue Dimension erreicht. Ermittlungsbehörden weltweit konnten in den letzten Jahren zahlreiche solcher Systeme infiltrieren und große Datenmengen sicherstellen. Diese Entwicklung hat auch das Steuerstrafrecht erfasst. Immer häufiger werden Chatverläufe, Gruppenkonversationen und digitale Metadaten als Beweismittel in Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder organisierter Steuerkriminalität […]

Die Nutzung digitaler Daten in Steuerstrafverfahren ist fester Bestandteil moderner Ermittlungsarbeit. Doch nicht jede Datenverwendung ist rechtlich zulässig. Ein besonders sensibler Bereich betrifft die Verwertung von Datenträgern, die im Rahmen anderer Strafverfahren – etwa wegen Wirtschaftsstraftaten – sichergestellt wurden und dann an die Finanzverwaltung weitergeleitet werden. Eine aktuelle Entscheidung hat klargestellt: Ohne vorherige Durchsicht durch […]

Mit der Entscheidung des OLG Bremen vom 8. Januar 2025 rückt die strafprozessuale Nutzung biometrischer Daten erneut in den Mittelpunkt. Es geht um die Frage, ob Ermittlungsbehörden berechtigt sind, ein Smartphone gegen den Willen eines Beschuldigten zu entsperren, indem sie dessen Finger auf den Sensor legen – und welche Eingriffsgrundlagen dies tragen können. Der Beschluss […]

Schwarzarbeit ist nicht nur ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Problem, sondern kann erhebliche steuerstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Dies zeigt sich insbesondere in Fällen der Scheinselbstständigkeit, bei denen nicht nur Beiträge zur Sozialversicherung und Lohnsteuer nachgefordert werden, sondern auch eine Umsatzsteuerhinterziehung im Raum stehen kann. Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Zolls unterstreichen die Bedeutung: Allein 2024 […]

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht im Jahr 2024 bringt für Beschuldigte und Verteidiger gleichermaßen weitreichende Konsequenzen. In mehreren Grundsatzentscheidungen hat der BGH zentrale Fragen zur Steuerverkürzung, zur Gewinnermittlung, zur Strafzumessung und zur Vermögensabschöpfung geklärt. Wer sich einem solchen Verfahren gegenübersieht, sollte schnellst­möglich rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen – insbesondere durch einen erfahrenen Verteidiger wie […]

Mit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) am 2. Juli 2023 hat sich das rechtliche Umfeld für sogenannte hinweisgebende Personen (hP) erheblich verändert. Ziel des Gesetzes ist es, Personen, die Missstände oder Rechtsverstöße melden, besser zu schützen. Dies betrifft zunehmend auch den sensiblen Bereich des Steuerstrafrechts. Für Personen, die ins Visier solcher Hinweise geraten, ist es […]

Einleitung Cum-Ex-Geschäfte zählen zu den aufsehenerregendsten steuerrechtlichen Konstruktionen der letzten Jahrzehnte. Der Kern dieser Transaktionen liegt in der mehrfachen Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, obwohl diese nur einmal abgeführt wurde. Die juristische Aufarbeitung dieser Sachverhalte ist in vollem Gange – mit erheblichem strafrechtlichem Risiko für alle Beteiligten. Vor allem Akteure aus Banken, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Kanzleien und […]

Am 14. Oktober 2025 steht eine Entscheidung von enormer Tragweite an: Der Rat der Europäischen Union wird über die sogenannte „Chat-Kontrolle“ abstimmen. Hinter dem harmlos klingenden Begriff verbirgt sich ein Verordnungsentwurf, der tief in das Recht auf Privatheit und freie Kommunikation eingreift. Offiziell trägt das Projekt den Titel Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA […]

Die unterschätzte Gefahr im Influencermarketing „Hey Leute, heute habe ich einen mega Rabattcode für euch!“ – was harmlos und alltäglich wirkt, kann aus Sicht des Strafrechts erhebliche Konsequenzen haben. Das Influencermarketing hat sich zu einem festen Bestandteil moderner Werbestrategien entwickelt. Doch wer als Influencer Produkte oder Dienstleistungen bewirbt, bewegt sich schneller im strafrechtlich relevanten Bereich, […]

Ausgangspunkt: Die steuerrechtliche Zurechnung bei Bordellbetrieben In einem aktuellen Urteil vom 17.12.2024 (Az. 15 K 40/21 U) hat das Finanzgericht Münster klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Einnahmen aus der in einem Bordell ausgeübten Prostitution dem Betreiber des Bordells umsatzsteuerlich zugerechnet werden können. Dies betrifft eine häufige Konstellation im Spannungsfeld zwischen steuerlicher Gestaltung und strafrechtlichen Risiken. In […]

Der Zugriff auf personenbezogene Daten durch Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass stellt Unternehmen vor eine heikle Frage: Wer haftet für den Datenschutzverstoß? Die aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.2.2025 – 2 Orbs 16Ss 336/24) bringt neue Klarheit in das juristisch und praktisch relevante Feld des sogenannten Mitarbeiterexzesses. Sie bejaht eine eigenständige Verantwortlichkeit des handelnden […]

Wer im Internet leistungssteigernde Substanzen wie Anabolika bestellt, geht ein erhebliches Risiko ein. Dies gilt insbesondere bei Bestellungen aus sogenannten „Underground Labs“ wie Akra Labs. Das Unternehmen bewirbt ein breites Sortiment an Testosteronpräparaten, Trenbolon, Boldenon, Methandienon, Stanozolol, HCG und weiteren Hormonen, Peptiden oder Anti-Östrogenen. Die Bestellung erfolgt online, meist gegen Bezahlung in Kryptowährungen wie Bitcoin oder […]

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Teststellen hat mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Dezember 2024 (5 StR 498/23) eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der BGH bekennt sich in seiner Entscheidung klar zur Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise beim Abrechnungsbetrug und stellt damit die Weichen für eine besonders strenge juristische Behandlung der […]

Die jüngsten Entwicklungen im Strafverfahrensrecht rund um die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten werfen grundlegende Fragen auf – insbesondere nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) zum 1. April 2024. Die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen und von deutschen Strafverfolgern verwendeten Kommunikationsdaten sind weiterhin Gegenstand intensiver juristischer Debatten. Besonders brisant: Die Frage, ob diese Daten noch in Verfahren verwendet werden […]

Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist eines der markantesten Institute im Steuerstrafrecht. Sie stellt für reuige Steuerpflichtige die letzte Möglichkeit dar, einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen. Doch genau dieses Instrument steht aktuell im Fokus verfassungsrechtlicher Kritik: Der gesetzlich verankerte Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO, der bei einem […]

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist in der steuerstrafrechtlichen Praxis ein zentrales und zugleich oft missverstandenes Instrument. Obwohl sie seit jeher Bestandteil der Verteidigungspraxis ist, bleibt ihre Umsetzung in gerichtlichen Verfahren mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in jüngeren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Wahl der Gewinnermittlungsart unmittelbare Auswirkungen auf die Feststellung des Steuerschadens […]

Der gesetzliche Rahmen des Anti-Doping-Gesetzes Das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG), in Kraft getreten am 18. Dezember 2015, verfolgt das Ziel, Gesundheit, Fairness und Chancengleichheit im Sport zu schützen. Es soll die Integrität des sportlichen Wettbewerbs sichern und richtet sich gegen verschiedene Dopinghandlungen. Strafbar sind insbesondere Herstellung, Vertrieb, Erwerb und Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln – und […]

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren (AStBV [St]) wird regelmäßig überarbeitet und bringt mit jeder Fassung auch neue Herausforderungen für Beschuldigte und Verteidiger. Die aktuelle AStBV (St) 2025, gültig seit dem 1. April 2025, stellt in mehrfacher Hinsicht die Weichen neu. Besonders relevant ist sie, weil sie direkt das Verhalten der Finanzbehörden im […]

Moderne Technik vor dem Richterstuhl: Ein umstrittenes Hilfsmittel Die Dokumentation von Hauptverhandlungen ist ein zentraler Aspekt der Strafverteidigung. In einer Zeit zunehmender Digitalisierung stellt sich die Frage, ob Transkriptionssoftware – insbesondere KI-gestützte Programme – zulässig und rechtssicher eingesetzt werden kann. Gerade Verteidiger sehen hierin ein wertvolles Instrument zur effizienten Protokollierung und zur Vorbereitung von Revisionsrügen. […]

Bitcoins als Angriffspunkt für Ermittlungsmaßnahmen Bitcoins und andere Kryptowährungen haben sich längst als alternative Vermögenswerte etabliert. Für viele Menschen stellen sie nicht nur ein Spekulationsobjekt, sondern einen Teil ihrer Vermögensvorsorge dar. Doch die digitale Anonymität und Dezentralität machen sie auch für die Strafverfolgung besonders interessant. Immer häufiger geraten Bitcoin-Bestände ins Visier der Ermittlungsbehörden. Der Verdacht […]